Stephan Christ

Statement: Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern!

Die Finanzierung des Deutschlandtickets über das laufende Jahr hinaus ist nach wie vor offen. Bundesverkehrsminister Wissing lehnt eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes ab. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Debatte über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt, dass die gesamte Diskussion groteske Züge angenommen hat: Denn während Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich einerseits für das Ticket brüstet und feiern lassen will, möchte er andererseits bei seiner Finanzierung nicht mit sich reden lassen. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, auf die Wissing verweist, gleicht allenfalls mögliche Kostensteigerungen aus. Wenn es auch sein Ziel ist, eine nachhaltige Verlagerung des Verkehrs zu erreichen und den ÖPNV zu stärken, dann sollte der Bundesverkehrsminister endlich den Abbau klimaschädlicher Subventionen in Angriff nehmen.

Für die etwa elf Millionen Nutzer*innen des Deutschlandtickets ist die Ungewissheit der Finanzierung fatal: Wer überlegt sich schon, dauerhaft auf öffentlichen Verkehr umzusteigen, wenn von Jahr zu Jahr erneut über die Fortführung des Tickets diskutiert wird? Unter diesen Umständen werden viel weniger Menschen über einen dauerhaften Umstieg vom Auto auf den ÖPNV nachdenken. Hier müssen dringend langfristige Klarheit und Planbarkeit für die Nutzer*innen geschaffen werden. Dazu sollte auch der Bundesverkehrsminister beitragen.

Statement: Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig sichern!