Stephan ChristSprecher für Mobilität, Verkehr
und maritime Wirtschaft

Union und SPD im Bund wollen einen Beschluss über die Neubaustrecke Hamburg-Hannover auf nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen vertagen.

Das Urteil ist eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag für die Belange des Natur- und Klimaschutzes. Für uns steht weiterhin fest: Die A39 ist und bleibt ein Autobahnprojekt von vorgestern.

Die Sanierung und Modernisierung von Brücken, Straßen und Radwegen ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für Niedersachsen. Über Jahrzehnte ist ein gewaltiger Sanierungsstau entstanden, den Rot-Grün entschlossen abbaut.

Die A20 ist ein verkehrspolitisches Fossil aus dem vergangenen Jahrhundert: Für Milliarden Euro werden Moore zerstört, Hunderttausende Tonnen CO₂ freigesetzt und neue Verkehrsströme erzeugt, während Brücken und Straßen im ganzen Land verfallen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es darum, die Ernährungssicherheit in Niedersachsen zu stärken, den Schwimmunterricht an Grundschulen besser abzusichern und…

Die Unterweser ist eine ökologisch wertvolle Region, die jetzt schon durch Aus- und Umbauten zur Schifffahrt beeinträchtigt ist. Eine Vertiefung der Unterweser würde wertvolle Flachwasserlebensräume zerstören und zu einer Verlandung von Nebenarmen führen.

Neben der Modernisierung der Hafeninfrastruktur müssen auch Hinterlandanbindungen, Digitalisierung und Fachkräfteentwicklung gestärkt werden. Gleichzeitig spielen die Häfen eine Schlüsselrolle für die Energiewende und die Versorgungssicherheit.

Es bringt uns in Niedersachsen und Deutschland nicht voran, vor allem aufzuzählen, was angeblich nicht geht. In Sachen Bahn ist jetzt der Moment, Verantwortung zu übernehmen und sich konstruktiv in die parlamentarische Befassung einzubringen.

Es widerspricht unserem Ziel der Vision Zero, dass im vergangenen Jahr mehr Verkehrstote auf Niedersachsens Straßen zu betrauern waren als im Jahr davor. Die meisten dieser tödlichen Unfälle sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen.