Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Bund aufgefordert, den Kommunen bei der Ausweisung von Tempo-30-Zonen mehr Freiheiten zu geben. Auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz im Oktober sollen konkrete Kriterien für größere Spielräume erarbeitet werden. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wir Grüne begrüßen es sehr, wenn Kommunen künftig größere Spielräume nutzen können, um mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen. Das Signal, das dafür von der Verkehrsministerkonferenz ausgeht, sollte nun endlich im Bundesverkehrsministerium gehört und die Gesetzeslage entsprechend angepasst werden. Schließlich sind solche Pläne zur Änderung des Straßenverkehrsrechts auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehalten. Die Forderung, mehr Freiheit zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu bekommen, haben schon mehr als 600 Städte deutschlandweit, darunter auch mehr als 30 Städte in Niedersachsen, erhoben. Als Teil der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ setzen sie sich für mehr Tempo-30-Möglichkeiten ein. Vor Ort, in den Kommunen wissen die Verantwortlichen am besten, wo Tempo 30 ausgewiesen werden sollte. Wir Grüne sprechen uns außerdem dafür aus, dass es bei der Beurteilung von Tempo-30-Zonen künftig nicht mehr nur um Belange des Verkehrs und um mögliche Unfallgefahren geht. Aspekte des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes müssen genauso berücksichtigt werden. Solche größeren Spielräume sollten Städte und Gemeinden dann nutzen, um die Lebensqualität zum Wohle ihrer Bürger*innen zu steigern.

Stephan Christ