SPD-Chef Klingbeil hat seine Kritik an einem Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover bekräftigt. In der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL wird Klingbeil, der seinen Wahlkreis in der Lüneburger Heide hat, mit der Aussage zitiert, er habe nichts davon, „wenn hier der ICE durchfährt, und wir können winken“. Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen im Bundestag lehnen eine Neubautrasse auch mit Verweis auf die drohende Zerstörung von Naturschutzgebieten ab. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Eine Verkehrswende, die den Anteil des Schienenverkehrs deutschlandweit auf mindestens 25 Prozent erhöht und Fahrgastzahlen verdoppelt, braucht die entsprechende Infrastruktur. Die heutige ist in vielen Bereichen völlig überlastet. Daher besteht breiter Konsens darüber, dass die Bahn-Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut werden muss. SPD-Chef Klingbeil, der im aktuellen SPIEGEL seine Kritik an einem Neubau der Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover bekräftigt, hat Recht: Ein durchfahrender ICE allein nützt den Menschen in der Lüneburger Heide wenig. Es behauptet jedoch niemand, dass es dabei bleiben muss. Der Aus- und Neubau im Bestand ist mit Sicherheit nach jahrzehntelanger Diskussion die einfachste und eine erstrebenswerte Lösung. Wenn die damit geschaffenen Kapazitäten jedoch nicht ausreichen, um die ambitionierte Steigerung des Schienenverkehrs zu meistern, wenn also eine Neubaustrecke benötigt wird, werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dass auch Züge in der Lüneburger Heide halten. Denn es ist möglich, dass im Falle einer Neubautrasse auch die Menschen in der Region zwischen den Zentren profitieren; das beweist die Strecke zwischen Wendlingen und Ulm. Die Trasse durch die Lüneburger Heide müsste umwelt- und landschaftsschonend und somit eng an der bestehenden Infrastruktur gebaut werden. Gleichzeitig sollte dann auch die Bestandsstrecke so ertüchtigt werden, dass auch dort mehr Züge halten. Es passt unserer Ansicht nach nicht zusammen, wenn sich SPD-Chef Klingbeil auch aus Gründen des Umweltschutzes gegen eine neue Bahntrasse ausspricht, gleichzeitig aber fordert, die Autobahn A 7 auf sechs Fahrstreifen zu erweitern. Konsequenterweise müssten Klingbeil und die SPD auch Autobahnprojekte wie etwa A 20 oder A 39 ablehnen. Hier wäre mehr Ehrlichkeit in der Debatte wünschenswert.

Stephan Christ