Pressemitteilungen

Statement:Grüne: Baurecht für ein Teilstück der A20 heißt nicht Baupflicht!

. Indem das Baurecht für den Planungsabschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg erteilt wurde, ist der rechtliche Weg zu einem Baubeginn eines allerersten Teilstücks geebnet. Noch besteht aber die Möglichkeit, dieses irrsinnige Projekt politisch zu stoppen, denn es gilt: Baurecht heißt nicht Baupflicht!

Statement:Grüne: Die Verkehrswende braucht mehr Kapazitäten auf der Bahnstrecke Hamburg-Hannover!

Es ist gut, dass die Bahn endlich ihre Vorplanungen für den Ausbau- und Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover veröffentlicht hat. Für mich steht fest, dass es für eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient, erheblich mehr Kapazitäten auf der Schiene braucht – und zwar sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Statement:Grüne: Vergünstigtes Deutschlandticket auch für Schüler*innen muss der nächste Schritt sein

Die Pläne der Landesregierung, ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzuführen, sind ein wichtiger Schritt. Das darf nach Ansicht von uns Grünen aber nur ein erster Schritt sein. Es muss Ziel bleiben, das Angebot auch auf Schüler*innen auszuweiten.

Statement:Grüne: Alte Schiffe bieten neue Chancen für Wirtschaft, Jobs und Klimaschutz

Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass in Niedersachsen die gesamte maritime Kreislaufwirtschaft aufgebaut und gestärkt wird. Wir arbeiten daran, dass Schiffsrecycling an Niedersachsens Küste eine tragende Säule der Wirtschaft wird.

Statement:Grüne: Pläne für die Bahnstrecke Hamburg-Hannover brauchen Transparenz und Mitsprache

Niedersachsen braucht eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, die mehr Bahnverkehr ermöglicht und Pünktlichkeit gewährleistet. Die Haltung der Bahn, wonach unter diesen Voraussetzungen eine Neubaustrecke durch die Lüneburger Heide am sinnvollsten ist, können viele Menschen in der Region nicht nachvollziehen.

Statement:Grüne: Kein Nachtflugbetrieb aus rein betriebswirtschaftlichen Interessen

Für die Akzeptanz des Flughafens muss der Betrieb so gestaltet werden, dass Anwohner*innen bestmöglich vor gesundheitlichen Schäden durch Fluglärm – auch solchem unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte – geschützt werden. Das gilt insbesondere in Hinblick auf die Nachtflugregelung, die Ende 2029 ausläuft.

Statement:Grüne: Null Verkehrstote bleibt das Ziel

Das Innenministerium hat heute die Polizeiliche Verkehrsunfallstatistik 2024 für Niedersachsen vorgestellt.

Statement:Grüne: Mit schon lang stillgelegten Bahnstrecken müssen sich die Menschen in Niedersachsen nicht abfinden!

Nach umfassenden Analysen steht jetzt fest, dass weitere sechs stillgelegte Bahnstrecken wieder wirtschaftlich betrieben werden könnten.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Ausbildung von Lehrkräften, Demokratiebildung an Schulen und die Neuauflage des Radwegekonzepts.

Statement:Grüne: Bei Neuanschaffung von Zügen dürfen alte Fehler nicht wieder passieren

Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hat mit DB Regio und Alstom ein Ersatzkonzept für das Expresskreuz Bremen/Niedersachsen erarbeitet.