Bis 2030 wollen wir den Radverkehrsanteil in Niedersachsen auf mindestens 25 % steigern. Dafür haben wir in dieser Legislatur für die Kommunen mehr Rechtssicherheit geschaffen und die Finanzierung erleichtert.

Fahrrad-Piktogrammketten (Erlass vom März 2025): Lange herrschte Unsicherheit, ob Fahrrad-Symbole einfach auf die Straße gemalt werden dürfen. Jetzt ist geregelt, unter welchen Bedingungen Fahrrad-Piktogrammketten angewandt werden dürfen:

• Wo? Auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen, wo kein Platz für eigene Radwege ist und Radfahrende im Mischverkehr fahren.
• Nutzen: Die Ketten signalisieren Autofahrenden: „Hier fahren Räder auf der Straße das ist so gewollt!“ Gleichzeitig helfen sie Radfahrenden, nicht zu nah an parkenden Autos zu fahren (Dooring-Gefahr).
• Tempo 30: Hier gilt normalerweise „Mischverkehr ist Standard“. Deshalb sind durchgehende Ketten hier nicht erlaubt, aber: An kritischen Stellen oder Einmündungen sind einzelne Piktogramme zur Verdeutlichung weiterhin möglich.

Schulstraßen (Rundschreiben vom April 2025): Das „Elterntaxi-Chaos“ vor Schulen ist für alle nervig und für die Kinder gefährlich. Wir haben den Weg frei gemacht für echte Schulstraßen.

• Prinzip: Die Straße vor der Schule kann zu Hol- und Bringzeiten temporär für Autos gesperrt werden (z. B. 7:45 – 8:15 Uhr).
• Rechtssicherheit: Den Kommunen wird empfohlen den Weg über das Straßenrecht (Teileinziehung) statt über das komplizierte Verkehrsrecht zu gehen. Das ist rechtssicherer, weil die Sicherheit der Kinder als „überwiegendes öffentliches Wohl“ anerkannt wird.

80% Förderung für Radwege

Gute Ideen scheitern oft am Geld. Gerade finanzschwache Kommunen im ländlichen Raum können sich teure Radwege oft nicht leisten. Deshalb haben wir die Förderkulisse im NGVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) revolutioniert:

• Förderung: Das Land übernimmt bei reinen Radverkehrsprojekten jetzt bis zu 80 % der Kosten.
• Volumen: Im Jahresprogramm 2026 stecken allein 75 Millionen Euro Landesmittel. Das löst Gesamtinvestitionen von 133 Millionen Euro aus.